Riccardo Fraccaro BLOG

Straffreiheit auch für die Senatoren, keine Mandatsbeschränkung und Verurteilte im Parlament, so stellt es sich Renzi vor

Sauberes ParlamentDer M5S hat zwei Abänderungsvorschläge zur Verfassungsreform eingebracht, die eine Mandatsbeschränkung von zwei Legislaturperioden sowie die Unvereinbarkeit von Verurteilten, vorsehen. So stellen wir uns ein “sauberes Parlament” vor.

Die Kaste der unehrlichen Politiker hat beide Vorschläge abgelehnt und noch eins drauf gesetzt: die Straffreiheit für Senatoren wurde dank der Fürsprache durch das Parlament und trotz unserer vehementen Ablehnung wieder eingeführt.

Nach dem Alfano-Gesetz haben wir nun Renzis Vorschlag: ein Parlament, in dem Vorbestrafte, ohne Mandatsbeschränkung und in völliger Straffreiheit, arbeiten.

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