Riccardo Fraccaro BLOG

Renzie nimmt alles, was er kriegen kann: die Pd-Reformen, die eine Zentralregierung vorsehen, schaden unseren Regionen

nuovo_ventennio#ichbineinsüdtiroler (traduzione in lingua tedesca del post per i cittadini del Südtirol) Die Gegenreformen der beiden bekannten Verfassungsrechtler, Maria „Antonietta“ Boschi und Denis „Massone“ Verdini haben es sich zum Ziel gesetzt, unsere Institutionen umzukrempeln, um die Geburt eines absolutistischen Staates einzuleiten: die regionalen Verwaltungseinheiten werden jeder Funktion sowie ihrer allgemeinen Aufgabe beraubt werden, um dem Land einen autoritären Touch zu geben. Dieses ist das Szenario, wenn der P2-Plans von Gelli umgesetzt wird. Renzi will eine Art Leviathan heraufbeschwören, der das Verhältnis zwischen Staat und Regionen zentralistisch regelt und die Demontage der Gesetzgebungsfunktion des Senates vorsieht.   

Die Reformen von PD und Forza Italia erweitern die Kompetenzen, für die einzig und allein der Staat zuständig ist und führen ein „funktionales Kriterium“ in der Bestimmung der staatlichen und regionalen Aufgabenbereiche sowie eine „Schutzklausel“ für die Gesetzgebungsmacht des Staates, ein. Dank eines Vorschlags, der von der Regierung und nichtmal vom Parlament kam, kann der Staat nun auch in Sachgebiete eingreifen, die nicht zur ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis gehören. Auf diese Weise schränkt er de facto die Zuständigkeiten der Region ein. Renzies Senat hat dabei keine wirkliche gesetzgebende Tätigkeit mehr, insbesondere in Hinblick auf Aufgabenbereiche, welche die Interessen der Regionen und der Autonomien betreffen.

Der Senat kann sich an Gesetzen nur in geringem Maße beteiligen, ein eventuelles Vetorecht kann man leicht umgehen, da die Abgeordnetenkammer durch das verfassungswidrige Pregiudicatellum eine abnorme Mehrheitsprämie besitzt. Der Senat kann auch kein Gutachten vorab auf Gesetze stellen und wird sich in den wenigen zugelassenen Fällen in kürzester Zeit und sehr stringent äußern müssen. Renzi wünscht sich einen Senat der Auonomien und das bedeutet, dass er sich auf allen Ebenen Macht aneignen will, ohne jemals gewählt worden zu sein. Das ist Renzie, der alles nimmt, was er kriegen kann.

In seinem Buch „Stil novo“, welches eine Beleidigung für den Dichterfürst Dante ist, hat sich der Schwachsinnige von Florenz äußerst klar ausgedrückt: „Schaffen wir die Regionen mit Sonderstatut ab“. Jetzt verschlimmert er die Lage nur noch: Mit der Gegenreform des V. Titels der Verfassung will er alle Macht in den Händen eines einzigen Mannes lassen und den Regionen ihre Autonomie wegnehmen. Auf diese Weise nimmt er dem Parlament seine Gesetzgebungsfunktion weg und opfert die Demokratie für eine Regierungsdiktatur. Wir werden uns für den Artikel 5 unserer Verfassung einsetzen: „Die eine, unteilbare Republik anerkennt und fördert die örtlichen Selbstverwaltungen; sie verwirklicht in den Dienstbereichen, die vom Staate abhängen, die weitgehendste Dezentralisierung der Verwaltung; sie passt die Grundsätze und Formen ihrer Gesetzgebung den Erfordernissen der Selbstverwaltung und Dezentralisierung an.

Die Bürger haben Anrecht auf eine größere Vertretungsmacht auf lokaler Ebene, einen direkten Zugang zu den regionalen Verwaltungseinheiten und eine tatsächliche Selbstbestimmung. Die Vertreter von Pd, Forza Italia, Scelta Civica, Nuovo Centrodestra sollen vor Ort anwesend sein und den Italienern verklickern, dass sie hinter ihrem Rücken für ein neo-zentralistisches Modell abstimmen, zu Ungunsten ihres Landesteiles. Der M5S schützt die Demokratie vor dem Husarenstreich der Parteien. Wir lassen den Kopf nicht hängen!

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