Riccardo Fraccaro BLOG

Leserbrief zur Reform der Gemeinden


Direkte Demokratie

#ichbineinsüdtiroler (traduzione in lingua tedesca della lettera aperta per l’introduzione di strumenti di democrazia diretta indirizzata ai cittadini del Südtirol)

Gerade jetzt ist der Wunsch der Bürger nach mehr Beteiligung am Entscheidungsprozess sehr groß. Und dies lässt sich so erklären: zum einen drängt die Zivilbevölkerung nach mehr Beteiligung, zum anderen hat sich das Bewusstsein verbreitet, dass die Krise, in der sich die uns vertretenden Politiker befinden, danach verlangt.

Das bottom-up Prinzip zeigte sich in den vergangenen Legislaturperioden durch verschiedene Bürgerinitiativen. Im Trentino gibt es Firmalove und Più Democrazia in Trentino, die ihren Demokratieprozess noch abschließen müssen. Die Initiative für eine nachhaltige Mobilität hat gerade erst mit ihrer Tätigkeit begonnen. In Südtirol hat das bestätigende Referendum, das von 18.000 Bürgern vorangetragen worden war, das Svp-Gesetz abgewählt. Gleichzeitig hat die Initiative für mehr Demokratie zum x-ten Mal einen Gesetzesvorschlag zur Direkten Demokratie eingereicht.

Das sonst sehr eingeschränkte Bewusstsein der politischen Vertreter hat sich in einigen entscheidenden Augenblicken durchgesetzt. Ein Beispiel dafür ist das Referendum über die Pestizide in Mals: der Bürgermeister Ulrich Veith blieb super partes und hat die Bürgerbeteiligung vor eventuellen Einschüchterungsversuchen verteidigt. Ein weiteres Beispiel sind die Bestrebungen der Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof und Brigitte Foppa in einem südtirolweiten Versuch die Meinungen der Bevölkerung einzuholen. Das Ergebnis wird am 9. Dezember der Öffenlichkeit vorgestellt. Der Präsident Dorigatti hat versichert, dass der Gesetzesvorschlag zur Direkten Demokratie von Più Democrazia dem Europarat vorgelegt wird, bevor die erste Kommission darüber befindet.

Die repräsentative Demokratie ist von den Parteien diskreditiert worden, selbst in Regionen, wo der Bürgersinn eigentlich sehr stark war. Der Rentenskandal in unserer Region aber auch die geringe Wahlbeteiligung in der Emilia-Romagna sind auffallende Beispiele hierfür. Es geht hervor, dass die Bürger das Vertrauen in das derzeitige System verloren haben. Dem kann man nur mit einem eindeutigen und unaufschiebbaren Richtungswechsel entgegen wirken.

Die Parteien müssen endlich Verantwortung übernehmen und die Grundlage der derzeitigen Regierungsform überdenken. Wenn sie sich weiterhin gegen die Veränderung wehren, wird das zum endgültigen Untergang führen. Man muss den Bürgern endlich das Recht gewähren, Gesetzesvorschläge einzureichen und sich Gesetzesvorschlägen und Verwaltungsmaßnahmen zu widersetzen, falls sie der Meinung sind, dass sie dem allgemeinen Wohl schaden. Dieses Recht wird nicht einmal den politischen Kräften in der Opposition gewährt.

Dies vorausgeschickt und mit dem Ziel, die demokratischen Systeme zu erneuern, hat die 5SB zahlreiche Änderungsvorschläge zum Regionalgesetz über die Gebietskörperschaften eingereicht. Falls diese angenommen werden, hätte das Warten endlich ein Ende: wir könnten endlich von den direkt demokratischen Mitteln auf der uns nahe liegendsten Ebene, der Gemeinde, Gebrauch machen, statt abwarten zu müssen, dass auf Provinzebene etwas voranschreitet. Wir könnten bereits ab Dezember auf Gemeindeebene am Entscheidungsprozess durch eine bessere Regelung zu den Referenden teilnehmen. Dies hängt jedoch von der Bereitschaft der Politiker ab, endlich von ihren Sesseln abzulassen und einen Teil der Souveranität wieder an das Volk zurückzugeben. Der Weg, den wir einschlagen möchten ist die Dezentralisierung der Verwaltung und die Anerkennung einer vollständigen Autonomie im Sinne der Selbstverwaltung der Gemeinden.

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