Riccardo Fraccaro BLOG

Die Anzahl der notwendigen Unterschriften, um ein Referendum einzureichen, wird von 500.000 auf eine Million aufgestockt: auf diese Weise will die politische Kaste die Demokratie abschaffen

demokratie#ichbineinsüdtiroler (traduzione in lingua tedesca del post per i cittadini del Südtirol) Die Parteien versuchen mit allen Mitteln und Wegen, in der Verfassung verankerte Rechte anzufechten.Die Abänderung des Gesetzes zum Referendum, welche die Anzahl des notwendigen Unterschriften, um ein Referendum einzureichen von 500.000 auf eine Million aufstockt ist ein Angriff auf die Demokratie. Zuerst wurde die Anzahl der nötigen Unterschriften für Volksbegehren von 50.000 auf 250.000 erhöht. Später wurde der Annahme der Verordnungen von Seiten der Regierung der Vorrang eingeräumt. Jetzt haben sich PD, Forza Italia und Lega Nord zusammengeschlossen, um aus dem Referendum eine unwirksame Maßnahme zu machen. Wir befinden uns kurz vor dem Umschwung eines demokratischen Systems hin zu einem partitokratischem Regime. Renzi muss die Verantwortung für den autoritären Regierungsstil der Institutionen Verantwortung übernehmen, und zwar in einer schriftlichen Aussendung.

Die “Sammelpartei” versucht, alle Gewalten zu zentralisieren und so besteht das Risiko, dass das Volk immer wehrloser wird und Machtübergriffen von Seiten der Kaste ausgeliefert ist. Die Verfassung sieht eigene demokratische Mittel vor, die als Garantie dienen sollen, und zwar vor allem für Minderheiten. Sie sieht auch vor, dass Bürger ein Volksbegehren initiieren können. Die 5SB setzt sich für die direkte Demokratie ein: sie sieht vor, dass die Behandlung der Volksbegehren verpflichtend wird und innerhalb einer festgelegten Zeit stattfindet. Außerdem will sie vorschlagende, abschaffende und konfirmative Referenden mit einem “Null-Quorum” einführen. Diese Art der Referenden werden auch von der Europäischen Kommission empfohlen. Die Venediger Kommission hat beschlossen “vorzuschlagen, keine Anordnungen zum Quorum zu erlassen, da es wünschenswert scheint, dieses gar nicht vorzusehen. Das Quorum bedeutet lediglich, dass sich die Referendumsgegner der Stimme enthalten statt dagegen zu stimmen. Außerdem ist das Risiko, dass die Angaben zur Wahlbeteiligung gefälscht werden, sehr hoch. Auch das Quorum zur Annahme wäre sinnlos. Es könnte so hoch angesetzt sein, dass eine Veränderung zunehmend erschwert wird. Das Risiko der Fälschung der Angaben zur Wahlbeteilung bleibt dabei in selbem Maße bestehen.”

Die Politk darf nicht mehr von der Kaste vereinnahmt sein sondern soll wieder in die Hände der Bürger gelangen. Die Mehrheit im Parlament, die aus fragwürdigen Zusammenschlüssen, Beschuldigten und Verurteilten, die durch ein verfassungswidriges Gesetz gewählt wurden, besteht, will unsere parlamentarische Republik in eine Bananenrepublik umwandeln.

Durch die Einschränkung des Referendums und der Gesetzesvorschläge von Seiten der Bürger, eine gleichzeitige Zunahme der Sonderrechte der Regierung und der Gegenreform des Senats und des Wahlrechts will man die Machtverhältnisse im Land verändern. Ziel ist eine Ein-Mann-Regierung. Das Ziel einer Verfassun ist es, die Macht der Regierung zu regeln und einzuschränken, unantastbare Rechte zu garantieren und die Vorherrschaft der Mehrheit zu verhindern. Von all dem ist aber in der Reform von Renzi keine Spur: ihr einziges Ziel ist die MACHT.

 

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