Riccardo Fraccaro BLOG

Dellai ändert seine Meinung zum Thema Bürgerbeteiligung: jetzt ist der richtige Moment, um seine Worte in die Tat umzusetzen und unseren Gesetzesvorschlag zur direkten Demokratie zu unterstützen!

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#ichbineinsüdtiroler  Ich habe den Trentiner Abgeordneten Dellai in einem Brief aufgefordert, sich des Themas der direkten Demokratie anzunehmen. Die Bürgerbeteiligung ist ein Anliegen, das im Trentino wie auch in Südtirol derzeit häufig besprochen wird, da es den Bürgern sehr am Herzen liegt. Es ist endlich an der Zeit, den Bürgern mehr Rechte einzuräumen, in Südtirol wie auch im Trentino!

(traduzione in lingua tedesca del post per i cittadini del Südtirol)  Ich habe eine Äußerung zur Reform der Institutionen gehört, die mich sehr verwundert hat. Dabei muss ich noch etwas voraus schicken: der Gesetzesvorschlag von Boschi betrifft den V. Titel der Verfassung, der die Beziehungen zwischen Staat und Regionen regelt. Der 5. Artikel unserer Verfassung lautet: “Die eine, unteilbare Republik anerkennt und fördert die örtlichen Selbstverwaltungen; sie verwirklicht in den Dienstbereichen, die vom Staate abhängen, die weitgehendste Dezentralisierung der Verwaltung; sie paßt die Grundsätze und Formen ihrer Gesetzgebung den Erfordernissen der Selbstverwaltung und Dezentralisierung an.” Renzi dagegen strebt ein zentralisiertes System an und das schadet den Bürgern und dem Territorium.

Ein Parlament, das durch ein verfassungswidriges Gesetz gewählt wurde startet eine Gegenreform der Institutionen. Unterstützt wird es dabei von der Regierung, die niemand gewählt hat. Das Ziel dabei ist, das Land grundsätzlich zu verändern.

Die wirkliche Priorität in der Politik ist derzeit hingegen ganz eine andere: gerade in Krisenzeiten ist es äußerst wichtig, demokratische Grundlagen zu sichern, die Beteiligung der Bürger zu fördern und die Autonomie so weit wie möglich zu erweitern.

Ich hätte mir nie erwartet, dass diese Grundsätze gerade von einem Politiker, der “Fürst Lorenzo” genannt wird, geteilt werden. Ich spreche von Dellai, dem Vorsitzenden der Fraktion der Popolari in der Abgeordnetenkammer, der 8 Jahre lang Bürgermeister von Trient war und danach noch 3 mal Landeshauptmann der Provinz (unter anderem war er auch Präsident der Region und der Regionalregierung vom Trentino-Südtirol). Er hat seine politische Tätigkeit aufgenommen, als es noch die Sowjetunion gab und ist heute Abgeordneter und Vorsitzender der Zwölferkommission. Diese Kommission beschäftigt sich damit, Gesetze, die die Aufgabenverteilung zwischen Staat und den autonomen Provinzen von Trient und Bozen regeln, auszuarbeiten. Im Interview mit der Zeitung Trentino hat er den Zentralisierungsdrang von Renzi kritisiert und folgendes gesagt: “Ich glaube, dass man die Idee der gemeinsamen Güter wieder aufnehmen sollte. Es handelt sich um die Verwaltung durch die Bürger, die unsere Gegend auszeichnet. Ein Beispiel sind die Nutzungsrechte für kleine Gemeinden, die sich nicht sicher auf ihre Ortsgemeinde verlassen können. Deshalb braucht es Mittel, die der direkten Demokratie mehr Platz einzuräumen.” Es ist schon sehr verwunderlich, dass er sich, nach Jahrzehnten, wo die Partitokratie vorherrschte, gerade jetzt für die Bürgerbeteiligung ausspricht. Aber besser später als nie.

Gerade jetzt hat Dellai die Möglichkeit, seinen Worten Taten folgen zu lassen um zu beweisen, dass er seine Aussage nicht nur aus politischem Kalkül getätigt hat. Mitte Juli wird voraussichtlich der lange iter zur Annahme des Gesetzesvorschlages zur direkten Demokratie, der von 4000 Bürgern unterschrieben wurde, abgeschlossen werden. Der M5S unterstützt diese Initiative von ganzem Herzen und zwar schon seit Anbeginn ihrer Entstehung im Jahr 2011: wir stehen kurz vor einem einzigartigem Ereignis. Die Annahme eines Gesetzes zur direkten Demokratie im Trentino kann als Vorbild für einen Fortschritt in kultureller wie politischer Hinsicht, dienen.

Dellai hat die Möglichkeit, sich für die Annahme des Gesetzesvorschlages stark zu machen. Aus diesem Grund fordere ich ihn dazu auf, sich offiziell für die Einführung der direkten Demokratie einzusetzen. Nur so können sich die Bürger für die Einhaltung ihrer Interessen einsetzen, auch gegen den neuen Zentralismus, der von der Regierung vorangetrieben wird.

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