Riccardo Fraccaro BLOG

Bergmeister: ein Verurteilter an der Spitze der BBT SE

Frankfurt_Am_Main-Gerechtigkeitsbrunnen-Detail-Justitia_von_Nordwesten#ichbineinsüdtiroler (traduzione in lingua tedesca del post per i cittadini del Südtirol)  Am 10. September 2014 hat die 5SB beim Ministerium für Infrastrukturen und Transportwesen eine schriftliche Anfrage eingereicht (Erstunterzeichner ist Riccardo Fraccaro). Ziel war es herauszufinden, ob es dem Ministerium bekannt war, dass Konrad Bergmeister, der derzeit österreichischer Geschäftsführer der BBT SE (die österreichisch-italienische Gesellschaft, die sich um das Projekt BBT kümmert) ist, vom Rechnungshof in Trient (Urteil Nr. 58 aus dem Jahr 2006) verurteilt worden ist. Grund dafür ist die unrechtmäßige Vergabe eines Auftrages zu Bergmeisters Zeit als Generaldirektor der Brennerautobahn AG. Das Urteil der Richter spricht von Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen und des öffentlichen Interesses. 

Des weiteren wollte die 5SB mit der Anfrage erforschen, ob dem Ministerium bekannt ist, dass Bergmeister im Berufungsverfahren einen Antrag auf Strafzumessung gestellt (Urteil des Rechnungshofes Nr. 155 aus dem Jahr 2009) und auf ein “begünstigtes Urteil” plädiert hat (Art. 1, Komma 231 ff.. des Gesetzes 266/2005). Auf diese Weise hat er seine Schuld sowie die Verletzung öffentlicher Interessen, die rechtlich geschützt sind, zugegeben. Riccardo Fraccaro will durch die Anfrage herausfinden, welche Maßnahmen das Ministerium nun ergreifen möchte, damit solche Ernennungen künftig rechtmäßig und unparteiisch erfolgen.

Das Projekt der neuen Brennerbahn scheint von Tag zu Tag immer mehr in die folgende Richtung zu gehen: es wird ein großes und unnützes Bauvorhaben entstehen, das horrende Kosten (64 Milliarden Euro) beinhaltet und dem Einzugsgebiet schadet. Öffentliche Ressourcen werden den Bürgern genommen und fließen in die Kassen der Kaste, der auch Bergmeister aufgrund seiner Verurteilung und seiner sämtlichen Ernennungen (wie beispielsweise die als Präsident der Freien Universität Bozen im Jahr 2010, nach dem Urteil des Rechnungshofes).

Ausserdem würden wir gerne in Erfahrung bringen, ob die österreichische Transportministerin Doris Bures über die vergangenen Urteile im Fall Bergmeister Bescheid weiß. Ungeachtet dessen kümmert er sich als österreichischer Verwalter der BBT SE weiterhin um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Wir haben die Public Health Studie, die zeigt, dass das BBT Projekt völlig unnütz ist, öffentlich zugänglich gemacht (sie wurde von der BBT SE acht Jahre lang geheim gehalten). Nun wollen wir wissen, wann die BBT SE endlich die Unterlagen (beispielsweise der wirtschaftliche Masterplan des BBT), um welche die regionalen Abgeordneten im Trentino und Südtirol am 8. Juli sowie am 22. Juli angefragt hatten, aushändigen wird.

 

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