Riccardo Fraccaro BLOG

Abgeordnetenkammer: die fetten Jahre sind vorbei, wir werden die Privilegien der Kaste abschaffen!

Restitution-640#ichbineinsüdtiroler (traduzione in lingua tedesca del post per i cittadini del Südtirol) Der M5S schlägt schon seit Beginn der Legislaturperiode vor, die Kosten des Parlaments drastisch zu reduzieren. Parteien und „Super-Bürokraten“ wehren sich jedoch verbissen dagegen und klammern sich beschämend an ihre Privilegien. Grillo hatte Recht, daran zu erinnern, dass wir der Verschwendung ein Ende bereiten werden, sobald wir an der Regierung sind: es ist himmelschreiend, wie bisher öffentliche Ressourcen hergenommen wurden, um die Gehälter von Parlamentariern und den Funktionären in der Abgeordnetenkammer und im Senat zu bezahlen. Die Tatsache, dass sich die Kaste noch immer verteidigt, bestürzt die Gemüter nur noch mehr. Der M5S ist die einzige Lösung, um sie alle nach Hause zu schicken. Wir haben bereits – vergeblich – vorgeschlagen, die Gehälter der Parlamentarier zu halbieren, Leibrenten abzuschaffen, für die Gehälter sowie die Pensionen von hohen Führungskräften einen Höchstbetrag vorzuschreiben, und eine Regelung vorgeschlagen, die den sündhaft teuren Mietpreisen einen Riegel vorschiebt. Das Parlament muss wieder eine transparente und effiziente Institution werden, das müssen sie akzeptieren! Die fetten Jahre sind vorbei, Ehrlichkeit wird wieder in sein!

Seit ich Sekretär des Präsidiums bin habe ich nur viel Heuchelei gesehen, alle spielen vor, die Kosten der Politik senken zu wollen, aber wir sind die einzigen, die es tatsächlich tun: wir haben gerade erst am dritten Restitution Day den kleinen und mittelgroßen Betrieben 5,4 Millionen Euro zurückgegeben, indem wir unsere Gehälter halbiert und auf alle Überschüsse verzichtet haben. Auch Grillo war in der Abgeordnetenkammer anwesend und hat die Chance genutzt um daran zu erinnern, dass der M5S nicht nur die Gehälter der Parlamentarier, sondern auch die des Personals, einschneidend zurückschrauben wird. Daraufhin hat sich, wie erwartet, ein Protestgeschrei erhoben, doch wenn man bedenkt, in welcher Krisenlage sich unser Land befindet, ist der Luxus im Parlament einfach nicht mehr tragbar. Der M5S schreitet zur Tat und streicht die Gelder der Politik, die dann dem Volke zu Gute kommen. Das nennt man Kohärenz, die der Parteienherrschaft Renzis fehlt!

Selbst die neu ernannte Präsidentin der Abgeordnetenkammer hatte angekündigt, die Gehälter der Parlamentarier kürzen zu wollen. Fast ein Jahr ist seither verstrichen, die Parteien erhalten jedoch immer noch gleich viel Geldmittel, wenn nicht sogar mehr. Im Parlament hat es sogar geheißen, dass es dazu ein Ermittlungsverfahren auf EU-Ebene brauche um herauszufinden, welcher der Mittelwert der europäischen Gehälter sei. Ich ersuche sie, aufgrund ihrer augenscheinlichen Inkompetenz zurückzutreten, da es uns inzwischen gelungen ist, ein Gesetz durchzubringen, das den Rücktritt von Verträgen, die goldene Mieten vorsehen, ermöglicht. Die Königin der Kaste Boldrini tut so, als ob sie das nicht wüsste und verbringt ihre Freizeit damit, imaginäre Streichungen in der Bezahlung des Personals anzukündigen. Die „Super-Bürokraten“ in Montecitorio verdienen indes weiterhin bis zu 600.000 Euro pro Jahr. Dadurch werden Bürger in höchstem Maße getäuscht: während der Wahlkampfzeit werden Erneuerungen in der Politik versprochen aber das Geld behalten die Politiker dann doch selbst. Verstärkt wird dies auch durch den Mangel an Informationen. Der M5S beweist mit konkreten Schritten, dass ehrliche Bürger die Institutionen und deren Beziehung zum Land verändern können. Keine Frage, wir werden gewinnen!

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