Riccardo Fraccaro BLOG

800.000 Unterschriften: ein Angriff auf die Demokratie! Renzi strebt nur ad castam Reformen an

RedButton#ichbineinsüdtiroler (traduzione in lingua tedesca del post per i cittadini del Südtirol) Die Partitokratie will verhindern, dass die Bürger an Entscheidungen, die sie betreffen, teilnehmen. Aus diesem Grund hat sie die direkte Demokratie eingeschränkt. In der Kommission für Verfassungsangelegenheiten (oder besser “verfassungswidrige Angelegenheiten” genannt) wurde ein Vorschlag angenommen, der als direkter Angriff auf die Demokratie anzusehen ist. Zuerst haben Pd, Fi, Ncd und Lega versucht, die Anzahl der Unterschriften auf 1 Million aufzustocken. Durch den Widerstand der 5 Sterne Bewegung gelang dies nur in geringerem Maße: nun müssen 800.000 Unterschriften abgegeben werden, um ein abrogatives Referendum vorzuschlagen. Die Parteien wollen dadurch die unrühmlichen Gesetze, die sie beschließen, absichern. Bisher wurden die Ergebnisse der Referenden stets umgangen, nun wollen die Parteien einen Schritt weiter gehen und die Initiative eines Vorschlags im Keim ersticken. Unsere Verfassung ist in den Händen von Ernannten, von Personen, gegen die ermittelt wird und Verurteilten; die demokratischen Grundlagen werden von der politischen Kaste systematisch unterdrückt. Ausserdem wurde ein “mobiles Quorum” eingeführt, das der Hälfte derjenigen entspricht, die bei der letzten Wahl der Kammer ihre Stimme abgegeben haben. Das bedeutet, dass die Stimmenthaltung sowie die Machtkonzentration in den Händen der Parteien unterstützt wird. Dadurch wurde gegen den Kodex des guten Benehmens, der von der Venediger Kommission ausgearbeitet wurde, verstoßen. Mir wurde zum ersten Mal eine Übersetzung dieses Kodexes ins Italienische überreicht. Ich empfehle Renzi die Lektüre desselben, anstatt nur gemeinsam mit Berlusconi ad castam Reformen abzusegnen. Der Nazarener-Pakt ist der schlimmste politische Zug in der Geschichte der Republik. Die 5SB wird sich dafür einsetzen, dass dieses Gewirr augfgelöst wird und die Mittel direkter Demokratie erweitert werden. Wir schlagen zuallererst ein Null-Quorum vor, und zwar, um die Wähler zu mehr Verantwortung zu erziehen. Wir wollen, dass Gesetzesvorschläge, die vom Volk eingereicht werden, den Vorrang erhalten, im Gegensatz zur derzeitigen Lage, wo die Gesetzesdekrete vorgezogen werden. Noch dazu setzen wir uns dafür ein, dass die Anzahl der nötigen Unterschriften, um ein Referendum einzureichen, verringert wird (die Anzahl wurde bis auf das Fünfache aufgestockt). Laut unserer Meinung sollen vorschlagende, konfirmative und abrogative Referenden ohne Quorum eingeführt werden. Wir werden auch weiterhin unsere Vorschläge für die Reform des Wahlgesetzes vorbringen: Vorzugsstimmen und ein gewählter Senat, um die Bürger wieder in den Mittelpunkt zu stellen. “Die oberste Staatsgewalt steht dem Volke zu, das sie in den Formen und innerhalb der Grenzen der Verfassung ausübt.” Die 5 Sterne Bewegung setzt sich mit allen Mitteln und Wegen ein, um diesen Grundsatz zu verteidigen und zu verhindern, dass die Partitokratie unsere Verfassung untergraben kann.

 

Related Articles

%d blogger hanno fatto clic su Mi Piace per questo: